Für mehr Schutz und Sicherheit im Alltag

Alle Menschen müssen sicher sein – und sich sicher fühlen. Wir sorgen für mehr Polizei, einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat und Prävention

  • Wir stärken die Polizei: Damit die Menschen sicher sind und die Polizei rasch vor Ort sein kann, brauchen wir mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen. Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen.
  • Wir machen die Justiz handlungsfähiger: Damit Straftaten schnell aufgeklärt und Straftäter zügig zur Rechenschaft gezogen werden können, werden wir Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausstatten.
  • Wir stellen uns entschieden gegen den Terror: Wir müssen die Grenzen der EU besser schützen. Dazu gehört, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken. Europol und Frontex müssen bei der Terrorbekämpfung stärker einbezogen werden.
  • Wir setzen unser Recht durch: Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden.
  • Wir stehen für Null-Toleranz gegenüber Hasspredigern und Islamisten: Wer Gebetshäuser nutzt, um zu Hass und Gewalt aufzurufen, bewegt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Daher werden wir islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.

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