Für eine bessere EU

Die EU ist mehr als nur eine Staatengemeinschaft. Sie ist Heimat für Millionen Menschen. Gemeinsam können wir sie noch besser machen.

  • Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht durch europaweit agierende Konzerne unterlaufen werden. Wir brauchen in der EU ebenso hohe Standards wie in Deutschland.
  • Es darf nicht sein, dass multinationale Konzerne durch den europäischen Steuerwettbewerb sich davor drücken können, ihren Beitrag zu leisten. Deshalb brauchen wir einheitliche Steuersätze in der Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmen müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften.
  • Wir brauchen eine bessere Koordination in der Außen- und Verteidigungspolitik damit Europas Stimme in der Welt gehört wird. Wir brauchen ein europäisches, ziviles Friedesnkoprs, um andere Länder in ihren Friedensbemühungen zu helfen. Abrüstung muss das Ziel europäischer Politik sein.
  • Eine Aufnahme der Türkei in die EU ist in der aktuellen Situation ausgeschlossen. Wir müssen die demokratischen Kräfte in der Türkei stärken, damit das Land auf seinen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Weg zurückfindet.
  • Das vom Volk gewählte Europäische Parlament muss, im Rahmen seiner Zuständigkeiten, die vollen Rechte erhalten. Nur so kann es die europäischen Bürger wirksam vertreten. Die EU muss sich dabei stärker auf die großen Aufgaben konzentrieren, welche die Mitgliedsländer nicht allein lösen können.